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Aktuelles im Arbeitsrecht
Veröffentlicht 04.04.17 - 13:40 Uhr in Arbeitsrecht

Ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs eines erkrankten Arbeitnehmers besteht, wenn er den Urlaub bis zur Beendigung seines Arbeitsvertrages aufgrund seiner Krankheit nicht mehr nehmen konnte. Dies gilt auch für den Urlaub der Vorjahre, falls auch dieser krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte. Allerdings verfällt der Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs zum 31.03. des übernächsten Jahres. Er muss daher spätestens 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres eingeklagt werden. 

Darüberhinaus muß auch der Sonderurlaub für Schwerbehinderte nach den oben genannten Grundsätzen ausgezahlt werden, wenn er vor Ende des Arbeitsvertrages nicht mehr genommen werden konnte.

Ein Anspruch auf Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld kann auch durch betriebliche Übung entstehen, wenn der Arbeitgeber diese Zahlungen mehrere Jahre nacheinander erbringt. Falls er einen Anspruch des Arbeitnehmers hierauf dennoch ausschließen will, muss er von vorneherein verdeutlichen, dass diese Zahlungen freiwillig und ohne Rechtsanspruch des Arbeitnehmers hierauf erfolgen. Ist eine betriebliche Übung erst einmal entstanden kann der Arbeitgeber sie nur durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer wieder beenden. 

Eine vertragliche Klausel, nach der alle anfallende Mehrarbeit mit dem vereinbarten Monatslohn abgegolten sein soll, ist unwirksam.

Raucherpausen ohne vorheriges Ausstempeln können nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Räumt ein Arbeitnehmer den Diebstahl geringwertiger Sachen gegenüber dem Arbeitgeber nach Erhalt der fristlosen Kündigung ein, kann dies unter Umständen zu seinem Weiterbeschäftigungsanspruch führen. Dieses Verhalten muss im Rahmen einer Interessenabwägung für ihn berücksichtigt werden.

Eine nur mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 IV TzBfG nichtig. Es entsteht bei Vertragsbeginn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine erst nachträgliche schriftliche Fixierung der mündlichen Befristung ändert hieran nichts.

Nach der aktuellen Rechtsprechung führt ein Aufhebungsvertrag eines Arbeitsverhältnisses dann nicht zu einer dreimonatigen Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Es muß eine Kündigung des Arbeitsvertrages gedroht haben, die auf betriebsbedingte Gründe gestützt worden wäre und diese Kündigung hätte den Vertrag außerdem zum selben Zeitpunkt oder früher beenden müssen. Eine im Aufhebungsvertrag ausgehandelte Abfindung darf 0,5 Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr nicht überschreiten. 

Häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit können nur dann zur Kündigung führen, wenn diese auch in Zukunft zu erwarten sind. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Krankheiten ausgeheilt sind. Die Kurzerkrankungen müssen den betrieblichen Ablauf außerdem erheblich gestört und zu erheblichen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers geführt haben.

Mobbing: Ca.1,5 Millionen Arbeitnehmer sind Opfer hiervon. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat müssen den Arbeitnehmer vor schikanierenden Kollegen schützen. Außerdem bestehen Ansprüche auf Unterlassung und Schmerzengeld gegen den Kollegen, sofern körperliche Folgen aufgetreten sind. Diese können sich auch gegen den Arbeitgeber richten, sofern die Schikane von ihm ausgeht. Mobbing kann schon das Vorenthalten von wichtigen Informationen, die Zuweisung eines Einzelzimmers oder die Kontolle über jeden Toilettengang sein. Der Arbeitnehmer sollte über die einzelnen Vorfälle Protokoll führen und Zeugen suchen.

Freistellung von der Arbeitspflicht: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung von seiner Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsvetrages unwiderruflich freigestellt wird, sehen die Agenturen für Arbeit hierin in der Regel die Beendigung des Arbeitsvetrages ab der Freistellung. Dies hat zur Folge, dass der Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld schon ab der Freistellung läuft, weil nach Auffassung der Agentur für Arbeit kein Beschäftigungsverhältnis mehr besteht. Die an den Arbeitnehmer noch gezahlte Vergütung ist auch nicht mehr sozialversicherungspflichtig. Die Parteien können diese Folgen vermeiden, wenn bereits in der Kündigung die einseitige, unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers erklärt wird. Es bleibt jedoch die Pflicht des Arbeitnehmers, sich nach Erhalt der Kündigung umgehend bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden, um Kürzungen des Arbeitslosengeldes zu vermeiden.

Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Vorformulierte Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen. Diese sind jedoch unwirksam, wenn die Fristen nicht nach der Fälligkeit der Ansprüche, sondern mit der Beendigung des Arbeitsvertrages anfangen sollen zu laufen. Sonst könnte der Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsvertrages Ansprüche verlieren, die er unter Umständen noch gar nicht beziffern könnte und die daher noch gar nicht fällig wären. Die Ausschlussfristen müssen auch mindestens 2 Monate betragen.

Rückständiger Arbeitslohn kann nach Erhalt eines Titels (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) oft schon dadurch wirksam vollstreckt werden, dass dem Arbeitgeber eine Pfändung seines Bankkontos angedroht wird. Außerdem kann damit gedroht werden, seine Forderungen gegenüber Geschäftskunden und Auftraggebern zu pfänden. Diese Pfändung wird mit einer Aufforderung an diese Geschäftskunden eingeleitet, ihre Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber offen zu legen (sog.Drittschuldnererklärung). Der Arbeitgeber wird es dann oft durch Zahlung zu vermeiden versuchen, seine Kunden in die Vollstreckung mit hineinzuziehen.