Markowsky & Stierling
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Allgemeine Neuigkeiten über und von uns.


04.04.17 - 13:30 Uhr | in Allgemein

Immer häufiger werden scheinbar kostenlose Angebote im Internet, die zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluß führen sollen. Auf diese Kostenpflicht muß der Anbieter deutlich und sichtbar hinweisen. Es reicht nicht aus, wenn sich die Kostenpflicht erst aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Anbieters ergibt.

Ein gewerbsmäßiger Händler muss im Internet mögliche Käufer, die selbst nicht Händler sind, deutlich sichtbar und verständlich auf ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht hinweisen. Hierbei ist ein besonderer Belehrungstext einzuhalten. Fehlt dieser Hinweis oder ist die Belehrung unvollständig, kann der Käufer den Vertrag auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist noch widerrufen.  

Wird über den Internet-Anschluß eines Nutzers unter mißbräuchlicher Verwendung seines passwords bei e-bay ein Vertrag mit einem Verkäufer bzw. Käufer geschlossen ist dies noch kein Beweis dafür, dass der Nutzer selbst Vertragspartner ist. Der schwache Sicherheitsstandard des Internets macht es möglich, dass unbefugte Dritte sich des passwords des Nutzers bedient haben und mißbräuchlich in seinem Namen einen Vertrag geschlossen haben.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.01.14 haftet der Inhaber des Internetanschlusses auch nicht, wenn volljährige Familienmitglieder über seinen Anschluß ohne sein Wissen im Internet illegal Musik tauschen. Er muss ohne besondere Anhaltspunkte auch nicht den Anschluß seiner minderjährigen Kinder auf illegales Verhalten überprüfen, sondern kann einer entsprechenen Aufklärung seiner Kinder und einem ausgesprochenen Verbot vertrauen (1 ZR 169/12).   

Versicherungen, die für Beitragszahlungen, die häufiger als jährlich erfolgen sollen, besondere Zuschläge vom Versicherungsnehmer verlangen, müssen die auf diese Zuschläge berechneten effektiven Jahreszinsen angeben. Anderenfalls sind diese Zuschläge unwirksam und können zurückgefordert werden.