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Archiv für die Kategorie 'Verkehrsrecht'

Aktuelle Informationen zum Verkehrsrecht


04.04.17 - 13:20 Uhr | in Verkehrsrecht

Die Verkehrsüberwachung durch Videoaufzeichnung stellt nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Die Gerichte haben daher fortan zu prüfen, ob es für die Abstands-und Geschwindigkeitsüberwachungen durch Video eine Rechtsgrundlage gibt. Die Erlasse der Bundesländer zur Anordnung solcher Überwachungen stellen allerdings keine ausreichende Grundlage dar. Daher können die Messungen im Einzelfall unverwertbar sein.

Mit einem Blutalkoholgehalt eines Fahrradfahrers von 1,6 Promille oder mehr kann die Verwaltungsbehörde durch ein medzinisch-psychologisches Gutachten (MPU) klären lassen, ob er noch geeignet ist, einen PKW zu führen. Außerdem kann die Behörde die Probezeit auf 4 Jahre verlängern, falls noch ein Führerschein auf Probe bestand. Der Fahrradfahrer kann innerhalb der MPU für sich ins Feld führen, dass er das Fahrrad gewählt hat, um nach seinem Alkoholgenuss gerade nicht mit seinem PKW zu fahren. Auf die MPU sollte er sich dennoch durch regelmäßige Kontrolle und Vorlage seiner Blut-und Leberwerte und ein Gespräch mit einem verkehrspsychologischem Berater vorbereiten.

Eine Verlängerung der Probezeit und die Teilnahme an einem Aufbauseminar droht nach der o.g. Entscheidung des VGH Mannheim auch dann, wenn der Fahrradfahrer eine Ampel überquert, die schon länger als eine Sekunde rot war.

Nach einem Verkehrsunfall eines Deutschen im Ausland kann auch in Deutschland geklagt werden, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ihren Sitz in einem Land der Europäischen Union hat und nach den Gesetzen dieses Landes ein direkter Ersatzanspruch gegen die Versicherung vorgesehen ist. 

Führerscheine: Inhaber einer gültigen EU-oder EWR-Fahrerlaubnis, die in Deutschland wohnen, können die Fahrerlaubnis auch dann nutzen, wenn sie diese im EU-Ausland erworben haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein deutsches Gericht vor oder nach Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis festgestellt hat, dass der Inhaber zum Führen eines KfZ ungeeignet ist und sich aus der Fahrerlaubnis ergibt, dass der Inhaber zum Zeitpunkt des Erwerbs seinen Wohnsitz nicht in dem ausstellenden Land hatte.

Abrechnung von Reparaturkosten bei Totalschaden ohne Reparatur: Ein Unfallfahrzeug muss in der Regel mindestens 6 Monate weiter benutzt werden, wenn der Unfallgeschädigte den Wagen nicht reparieren lässt und dennoch die geschätzten Reparaturkosten in Höhe des nicht durch den Restwert gekürzten Wiederbeschaffungswertes von der Versicherung erhalten möchte. Anderenfalls kann er nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert verlangen. Diesen Restwert kann der Geschädigte dem von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten entnehmen. Nicht maßgeblich ist, welche Restwertangebote ihm die Versicherung aus dem Internet nennt. Letztlich kann er aber auch die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten verlangen. Die Mehrwertsteuer auf diese Reparaturkosten erhält er jedoch nur, wenn er den Wagen reparieren läßt.

KfZ-Verträge: Nach einem Urteil des OLG Naumburg kann der Käufer einen Vertrag über ein KfZ anfechten, wenn der Käufer ihm verschwiegen hat, daß das Fahrzeug ein Reimport ist. Der Verkäufer muß auch ungefragt auf diesen Umstand hinweisen.

Ein Getriebeschaden bei Fahrzeugen mit weniger als 200 000 km Laufleistung stellt nach der Rechtsprechung in der Regel keinen Verschleiß, sondern einen Fahrzeugmangel dar, der zu Gewährleistungsrechten des Käufers führt.

Der Verkäufer kann die Mängel des Fahrzeugs an seinem Fimensitz beseitigen lassen, wenn dies dem Käufer zumutbar ist (BGH VIII ZR 220/11). Der Käufer hat allerdings Anspruch auf Erstattung der Transport-und Reisekosten nach § 439 Abs.2 BGB. 

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur bei erheblichen Fahrzeugmängeln möglich. Mängel, deren Behebungskosten nur 1 % des Kaufpreises erreichen, berechtigen nicht zum Rücktritt (BGH VIII ZR 220/11).