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Verkehrsrecht

Von Rechtsanwalt Volker Stierling, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt


Die wichtigsten Neuerungen und immer wiederkehrenden Probleme nach einem Verkehrsunfall und des Verkehrsstrafrechts werden nachfolgend erläutert. Außerdem werden die Grundzüge des KFZ-Kaufrechts dargelegt.

A Unfallschadensregulierung

B KFZ-Kaufvertragsrecht

C Verkehrsverstößen

 


A Unfallschadensregulierung

Schmerzensgeld wird auch ohne Verschulden des Schädigers gezahlt, so etwa bei einer Vertrags- oder Gefährdungshaftung des Verursachers (§ 253 Abs.2 BGB). Häufigster Grund einer Schmerzensgeldzahlung sind jedoch die Unfallfolgen nach einem Verkehrsunfall. Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich u. a. nach Intensität der Verletzungen, Verhalten des Schädigers und dem Heilungsverlauf sowie der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigungen. Hilfreich für den Geschädigten und seinen Rechtsanwalt ist die Sammlung von Urteilen über Schmerzensgeld in Hacks, Ring, Böhm, die Anhaltspunkte für die Bemessung des dem Geschädigten im Einzelfall zustehenden Schmerzensgeldes geben.

Fahrzeugschäden können nach wie vor grundsätzlich nach Gutachten bzw. Kostenvoranschlag der Reparaturkosten abgerechnet werden, ohne dass der Wagen repariert werden muss. Hierbei können die Reparaturkosten einschließlich der unfallbedingten Wertminderung sogar den nicht durch den Restwert gekürzten Wiederbeschaffungswert erreichen. Ein höherer Betrag als der reine Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs (maximal 130%) kann allerdings nur gefordert werden, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert wird und der Geschädigte hierbei den Willen hat, den Wagen zu mindestens noch eine gewisse Zeit weiterzunutzen und nicht sofort zu verkaufen. Wird ohne Reparatur nach Gutachten abgerechnet können die geschätzten Reparaturkosten nur ohne Mehrwertsteuer von dem Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung verlangt werden. Abgerechnet werden kann auch nach Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, der dann aber nicht über den Kosten für eine Reparatur des Fahrzeugs liegen darf. Die vom Schädiger zu zahlende Summe ist allerdings um den oftmals in einer Schadensschätzung enthaltenen sog. Differenzsteuerbetrag von 2 % zu kürzen, es sei denn, dass ein Ersatzfahrzeug wegen des Alters des beschädigten Wagens ohnehin nicht mehr von einem Händler erworben werden könnte. Dies nehmen die Gerichte teilweise schon dann an, wenn das Unfallfahrzeug älter als 6 Jahre ist.

Nur bei erkennbarer Geringfügigkeit des Schadens- voraussichtliche Instandsetzungskosten unter ca.750 EUR  - bekommt der Geschädigte die Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens nicht von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt, auch wenn dieser den Unfall allein verschuldet hat. Bei einem Auffahrunfall entstehen allerdings typischerweise verdeckte Schäden, die die Beauftragung eines Sachverständigen rechtfertigen.

Vor Anmietung eines Mietfahrzeugs nach einem Unfall sollte der Geschädigte telefonische Vergleichsangebote aus dem örtlichen Umfeld einholen oder anhand des Schwacke- Automietpreis-Spiegels ermitteln, ob der geforderte Mietzins angemessen ist. Mietwagenkosten in voller Höhe braucht die Haftpflichtversicherung des Schädigers nämlich nicht zu ersetzen, wenn die Kosten deutlich aus dem örtlichen Mietpreisniveau herausragen.

Nutzungsausfallentschädigung muss die Haftpflichtversicherung für den gesamten Zeitraum zahlen, in dem der Geschädigte aus finanziellen Gründen kein Ersatzfahrzeug anschaffen konnte und die Versicherung ihm keinen Vorschuss zur Verfügung stellte. Er ist nicht dazu verpflichtet, zur Kauffinanzierung ein Darlehen aufzunehmen.  Anhaltspunkte für die Höhe der Nutzungsausfallschädigung geben dem Geschädigten und dem Rechtsanwalt die Werte in der Tabelle von Sanden/Danner.
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B Kaufvertragsrecht

Im Kaufvertragsrecht kann sich ein gewerblicher Verkäufer gegenüber einem Käufer, der das Fahrzeug nicht zu gewerblichen Zwecken kauft, nicht mehr auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Die Gewährleistungsfrist läuft gegenüber Verbrauchern regelmäßig 2 Jahre. Sie kann von einem Unternehmer gegenüber einem Verbraucher nur bei Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen oder Teilen auf 1 Jahr verkürzt werden.

Ein privater Verkäufer kann hingegen die Gewährleistungspflicht ausschließen. Haften muss er für einen Mangel in diesem Falle nur, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss gekannt hat und arglistig, also bewusst verschwiegen hat oder eine Eigenschaft zugesichert hat, die der Wagen tatsächlich nicht hat. Hierfür reicht es schon aus, wenn er " ins Blaue hinein" unrichtige Angaben über die Beschaffenheit des Wagens macht. Darüber hinaus haftet er auch, wenn er einen bestimmten Zustand oder eine Eigenschaft des Wagens garantiert. Die Vereinbarung "gekauft wie besehen" oder ähnliche Klauseln schließen allerdings nur die Gewährleistung für Schäden aus, die der Käufer ohne besondere Untersuchung des Fahrzeugs auch erkennen oder bemerken konnte.

Weist das Fahrzeug einen Sachmangel auf, kann der Käufer nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Setzt er dem Verkäufer für eines der beiden Ziele ergebnislos eine Frist, kann er danach entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Ersatz der mit dem Vertrag verbundenen Kosten verlangen.

Ein gebrauchter Pkw kann auch nicht mehr als "unfallfrei" verkauft werden, wenn die Beschädigungen über bloße Lackschäden, hier vor allem Kratzer, und über allenfalls ganz geringfügige kleine Dellen im Blech hinausgehen.

Es gilt eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Kaufgegenstand schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mangelhaft war, wenn dieser Mangel innerhalb eines halben Jahres nach Vertragschluss zum Vorschein kommt (§ 476 BGB).
Die Abgrenzung zu altersbedingtem Verschleiß, für den der Verkäufer nicht einstehen muss, ist im einzelnen schwierig. Die Gerichte haben beispielsweise wiederholt entschieden, dass ein Motorschaden bei einem 8 Jahre alten Mittelklassewagen mit einer Laufleistung von ca. 100 000 noch kein normaler Verschleiß, sondern ein Mangel ist.

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C Verkehrsverstöße

Bei verkehrsrechtlichen Verstößen, die grundsätzlich ein Fahrverbot zur Folge haben, kann von diesem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene auf die Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen dringend angewiesen ist, keinen Aushilfsfahrer für sich finden könnte und das Fahrverbot auch nicht in seinem Urlaub nehmen könnte. Im Falle einer unselbständigen Tätigkeit muss ihm im Falle des Fahrverbots eine Kündigung drohen. Dies muss der Arbeitgeber dem Gericht im Ernstfall bestätigen können. Der Fahrer darf außerdem nicht schon einmal durch einen Verstoß gegen Verkehrsregeln in Erscheinung getreten sein.Bei Absehen vom Fahrverbot kommt allerdings die Verdoppelung der Geldbuße in Betracht.

Bei einem arbeitslosen Betroffenen kann von einem Fahrverbot unter Verdoppelung der Geldbuße abgesehen werden, wenn er wegen unzureichender Anbindung seines Wohnortes an öffentliche Verkehrsmittel keine Bewerbungsgespräche führen könnte und auch eine Tätigkeit z.B. als Außendienstmitarbeiter nicht zeitnah aufnehmen könnte. Beim Absehen von Fahrverboten sind allerdings die Amtsgerichte großzügiger als die Oberlandesgerichte, so dass es noch keine feste Leitlinie gibt und der Einzelfall entscheidet.

Ein einmonatiges Fahrverbot droht auch dann, wenn der Betroffene innerhalb eines Jahres die Geschwindigkeit zweimal um mehr als 25 km/h überschritten hat oder wenn mehrere Verkehrsverstöße innerhalb der letzten Jahren im Verkehrszentralregister eingetragen und noch nicht gelöscht wurden.  

Bei schweren Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften kommt es zum Fahrerlaubnisentzug. Das Gericht ordnet zugleich nach §69a StGB eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an, die zwischen 6 Monaten und 5 Jahren liegen kann.  Nach § 69a Abs.7 StGB kann diese Sperrfrist auch vorzeitig aufgehoben werden. Dies ist dann möglich, wenn der Betroffene durch Teilnahme an einem Aufbauseminar, z.B. für alkoholauffällige Kraftfahrer, dem Gericht verdeutlicht, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Dieser Antrag kann frühestens nach Ablauf von 3 Monaten nach Beginn der Sperrfrist, bei wiederholter Verhängung einer Sperre frühestens nach Ablauf eines Jahres gestellt werden. Allerdings wird es bei einer Straftat mit einem Blutalkoholgehalt von über 2,0 Promille zusätzlich auf das Ergebnis eines Gutachtens oder auf andere besondere Umstände ankommen, die für eine Verkürzung der Sperrzeit sprechen müssen.

Bei einem Blutalkoholgehalt von über 1,6 Promille erteilen auch die Behörden den Führerschein in der Regel nur dann wieder, wenn der Betroffene seine Fahrtauglichkeit durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachweisen kann. Dies droht im übrigen auch einem Fahrradfahrer, bei dem ein Wert ab 1,6 Promille gemessen wird. Befindet sich der Fahrradfahrer mit seinem Führerschein noch in der Probezeit, kann die Behörde diese auf 4 Jahre verlängern und ein Aufbauseminar anordnen. Beides ist auch dann möglich, wenn der Radfahrer eine Ampel überquert, die schon länger als eine Sekunde rot war.

Bei einer Verkehrsunfallflucht entziehen die Gerichte die Fahrerlaubnis, wenn der entstandene Fremdschaden mindestens 1000 € beträgt. Einige Gerichte greifen erst ab 1250 € zu dieser Maßnahme. Die eigene Haftpflichtversicherung kann außerdem mindestens 2500 € des von ihr regulierten Fremdschadens von dem Flüchtigen verlangen.  

Atemalkohol-Messungen allein können nicht für die Feststellung absoluter Fahruntüchtigkeit deren Folge in aller Regel der Führerscheinentzug ist, herangezogen werden. Es bedarf auch einer Feststellung des Blutalkoholgehalts oder zusätzlicher Indizien, wie z.B. Ausfallerscheinungen (Schlangenlinienfahren o.ä.).

Bei einer nächtlichen Geschwindigkeitsmessung müssen die kontrollierenden Beamten angeben, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden PKW ausgeleuchtet war und welche Orientierungspunkte für einen gleich bleibenden Abstand dienten.

Eine fehlerhafte Tatzeitangabe führt bei einem Rotlichtverstoß ohne nachträgliches Anhalten des Betroffenen zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids, weil der Betroffene den Vorwurf nicht zuordnen kann. Bei der Messung eines Rotlichtverstoßes kommt es im übrigen deshalb häufig zu angreifbaren Fehlern, weil erst ab der sog. Induktionsschleife und nicht schon ab der Haltelinie der Ampel gemessen wird, die vielfach vor der Induktionsschleife liegt. Dieser Messfehler ist auf den Fotos daran zu erkennen, dass die Vorderreifen des Wagens die Haltlinie zum Zeitpunkt des Fotos schon überquert haben. Bei langsamer Geschwindigkeit rechtfertigt dieser Messfehler einen Abzug von bis zu 0,5 Sekunden der Rotlichtzeit, bei normaler Geschwindigkeit beträgt der Abzug 0,3 Sekunden. Insbesondere wenn der Fahrer vor der Ampel noch beschleunigt hat sollte beantragt werden, dass ein Sachverständiger feststellt, ob und mit welcher Dauer ein Rotlichverstoß begangen wurde.

 

Für ergänzende Fragen auch zu anderen Rechtsgebieten sind wir gerne für Sie erreichbar.