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Verwaltungsrecht

Von Rechtsanwalt Volker Stierling


Im Verwaltungsrecht geht es vorwiegend um Rechtsangelegenheiten zwischen Bürger und Behörde. Die Behörde und auch die Verwaltungsgerichte verfügen über auf die jeweiligen Rechtsgebiete spezialisierte Mitarbeiter und Richter. Das Verwaltungsrecht ist darüber hinaus auf zahlreiche Gesetze und Verordnungen verteilt. Außerdem sind im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bestimmte Formalitäten und Fristen zu wahren. All dies macht es ratsam, sich im Verwaltungsrecht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Das Verwaltungsrecht gliedert sich in zahlreiche Teilbereiche. Einige von ihnen werden auf dieser Seite vorgestellt:

  • Das öffentliche Baurecht legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein Bauherr sein Grundstück baulich nutzen darf, aber auch die Rechte, die ein Nachbar besitzt, um gegebenenfalls ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück abzuwehren. Das Bauplanungsrecht bestimmt u. a. welche Festsetzungen die Kommune in einem Flächennutzungsplan bzw. Bebauungsplan treffen kann, welches Verfahren hierbei eingehalten werden muss und welche Einwendungen die von diesen Festsetzungen Betroffenen hiergegen erheben können.

  • Das Wirtschaftsverwaltungsrecht schafft die Voraussetzungen, unter denen ein Gewerbe oder Handwerk ausgeübt werden kann. Hierbei geht es nicht nur um Zulassungsanforderungen oder beschränkende Maßnahmen, sondern auch um Möglichkeiten, einen Betrieb mit staatlichen Mitteln zu fördern. Letztlich dienen die Vorschriften auch dem Schutz vor unzulässigem Wettbewerb unter den Betrieben.

  • Das Kommunalabgabenrecht erfasst die Steuern, Gebühren und Beiträge, die die Kommune den Einwohnern auferlegen darf. Geregelt wird, ob und in welcher Höhe der Einzelne mit diesen Abgaben belastet werden darf. Beispiele hierfür sind Beiträge für straßenmäßige Erschließung eines Grundstücks und den Anschluss an den Wasser- und Abwasserkanal.

    Immer wieder zum Streit kommt es auch in den Fragen des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche, zentrale Wasser- und Abwasserversorgung. Nur wenn einem Grundstückseigentümer wegen der außergewöhnlichen Lage oder Nutzung seines Grundstücks unzumutbare Kosten entstehen würden kann er eine Befreiung von dem Anschluss an die zentrale Kanalisation verlangen und das bei ihm anfallende Abwasser durch eine eigene, dezentrale, von der Kommune zu genehmigende Anlage entsorgen.

    In den Satzungen der Kommunen überwiegend nicht geregelt ist die Frage, ob der Eigentümer das bei ihm anfallende Abwasser durch eine von ihm errichtete Anlage wiederaufbereiten und wieder verwenden darf, bevor er es letztendlich in die öffentliche Kanalisation einleitet. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dies einer Familie in Bad Gandersheim erlaubt (3 A 3387/00). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Entscheidung bestätigt. Die Gerichte führen in der Begründung aus, dass es für das Gebot der Kommune, Abwasser direkt und ohne Wiederverwendung in die Kanalisation einzuleiten, keine Rechtsgrundlage gebe. Die Klägerin kann daher weiter das im Haus anfallende Abwasser in einer privaten Anlage reinigen und zur Toilettenspülung wiederverwenden.

    Auf diese Weise hat auch das Kommunal- und Kommunalabgabenrecht Auswirkungen auf das Umweltrecht, das seine sonstige Ausprägung im Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht und Naturschutzrecht findet. Es dient dem Schutz der natürlichen Ressourcen. Insbesondere im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz spielt der Grundsatz der Wiederverwertung eine entscheidende Rolle. Zugleich gibt es dem Abfallerzeuger detailliert auf, wie mit Rest- und Schadstoffen umzugehen ist.
  • Weitere Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts sind das Recht des öffentlichen Dienstes und das Schulrecht. Streit gibt es oft über die Fragen, welche Fürsorgepflicht der Dienstherr gegenüber dem Beamten hat und welche Voraussetzungen an eine Abordnung und Versetzung zu knüpfen sind.

  • Das Kommunalrecht gibt die Struktur von Städten, Gemeinden und Landkreisen vor. Geregelt werden die Rechtsverhältnisse innerhalb der Kommune und der Kommunen untereinander. Außer durch Wahlen kann der Bürger das kommunale Geschick auch durch ein sog. Bürgerbegehren lenken. Von dieser Möglichkeit haben die Bürger in jüngster Zeit vermehrt Gebrauch gemacht. Mit diesem Bürgerbegehren kann beantragt werden, daß die Bürger einer Gemeinde über eine wichtige Gemeindeangelegenheit (z.B. Errichtung oder Schließung einer öffentlichen Einrichtung, Änderung der Gemeindegrenzen) selbst entscheiden. Diese Entscheidung ist der sog. Bürgerentscheid, geregelt in § 22b der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO). Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein, jedoch genügen in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern 4000 Unterschriften. Zur Unterschrift berechtigt sind mindestens 16 Jahre alte Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben.

Für ergänzende Fragen auch zu anderen Rechtsgebieten sind wir gerne für Sie erreichbar.